Menschenrechtsreport der BRK-Allianz

Der aktuelle Menschenrechtsreport der BRK-Allianz mahnt zahlreiche notwendige Veränderungen und bestehende Problemlagen im Rahmen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) an. Einige davon sind:

  • Die Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen sind in einem aus der Sozialhilfe herausgelösten, eigenständigen Leistungsgesetz zu regeln. Teilhabeleistungen sind für Menschen mit Behinderungen vollständig unabhängig von Einkommen und Vermögen zu gewähren (S. 38).
  • Das Recht auf Elternassistenz und Begleitete Elternschaft muss auf Bundesebene eindeutig verankert werden (S. 42).
  • Das Angebot an wohnortnahen und inklusiven Kindertageseinrichtungen muss erweitert und die Frühförderung einbezogen werden. Kindertageseinrichtungen brauchen zur Weiterentwicklung als inklusive Einrichtungen ständige Fortbildung und Praxisbegleitung (S. 51).
  • Die Umsetzung des Rechts auf inklusive Bildung ist in der Praxis zu befördern und zu sichern – hierfür sind notwendige sächliche, personelle und organisatorische Rahmenbedingungen zu schaffen (S. 51).
  • Für behinderte Menschen, die nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können, ist ein gesetzlich verankertes Wahlrecht zwischen der Tätigkeit in einer WfbM und einer Beschäftigung in einem Betrieb (mit erforderlicher Unterstützung) zu verankern. Zudem ist ein unbürokratisches Rückkehrrecht in eine WfbM sicherzustellen (S. 69).

Der Report ist hier abrufbar: www.brk-allianz.de


UN-BRK

Deutschland hat als einer der ersten Staaten das Übereinkommen am 30. März 2007 unterzeichnet.

Die „original“ UN-BRK über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (in deutscher, englischer und französischer Sprache) ist hier abrufbar: www.bmas.de

Die UN-BRK in so genannter „leichter Sprache“ (kein offizielles Dokument, Übersetzung des Büros für leichte Sprache der Lebenshilfe Bremen) ist hier abrufbar: www.bmas.de


Nationaler Aktionsplan

Die Bundesregierung hat einen Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verabschiedet, der hier abgerufen werden kann: www.bmas.de

Der NAP in so genannter „leichter Sprache“ ist hier abrufbar: www.bmas.de


Themenheft Aktion Mensch

Das Themenheft Inklusion von der Aktion Mensch (aus dem Jahr 2012) ist hier abrufbar: www.aktion-mensch.de


Thüringer Maßnahmenplan

Der Thüringer Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-BRK ist als wichtiger Handlungsrahmen anzuführen. Der Plan (Stand 23. April 2012) greift verschiedene Dimensionen – wie z.B. Bildung oder Arbeit – auf und ist unter folgender Adresse abrufbar: www.thueringen.de