Thüringen – Ein Bundesland ohne Behindertenbeauftragten!

Erstellt von am Aug 22, 2015 in Inklusionsblog | Keine Kommentare

Die seit Monaten andauernde Diskussion um die Besetzung des neuen Behindertenbeauftragten hat mitleiweile ein unerträgliches Niveau angenommen. Sozialverbände und Selbstvertretungsakteure fordern ein verbindliches Signal von der Thüringer Landesregierung – d.h. vom Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Wie lange die Landesregierung noch auf Kosten der über 200.000 Schwerbehinderten und über 70.000 Pflegebedürftigen in Thüringen warten will ist momentan unklar. Schließlich fehlt es an Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit in diesem Zusammenhang. Weder die Thüringer Staatskanzlei noch das Sozialministerium geben hierzu verbindliche Auskünfte. Momentan agiert der Stellvertreter des (noch nicht berufenen) Beauftragten als alleiniger Ansprechpartner. Dies ist schlicht inakzeptabel für ein Bundesland mit gravierenden Problemlagen im Bereich der Eingliederungshilfe (kaum Persönliche Budgets in Kommunen und Kreisen – Quote unter 2 Prozent gemessen an der Zahl aller Bezieher von Eingliederungshilfe, Personalsituation im Kontext von Schulen und Kindergärten u.v.a.m.) sowie im Bereich der Pflege (noch immer gilt der Grundsatz: stationär vor ambulant). Auch der Umgang mit Selbstvertretungsakteuren erscheint äußerst unprofessionell. Dazu ein aktueller Beitrag von Markus Walloschek: http://walloschek.blogspot.de/2015/08/kein-landesbehindertenbeauftragter-fur.html

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