Fraktion DIE LINKE. und SPD-Fraktion bringen Inklusionsgesetz in Sachsen ein

Erstellt von am Mai 7, 2013 in Inklusionsblog | Keine Kommentare

Aus Sicht der beteiligten Politiker handelt es sich beim „Gesetz zur Gleichstellung, Inklusion und selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Inklusionsgesetz – SächsInklusG)“ um ein „Ermöglichungsgesetz“ (Hanka Kliese, Sprecherin der SPD-Fraktion für die Belange von Menschen mit Behinderung), das „von der völligen Gleichheit der Menschen ausgeht“ (Dr. Dietmar Pellmann, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.).

Folgende Inhalt werden im Gesetzentwurf (S. 3 f.) benannt:

– allgemeines Gebot zur Gleichstellung und Inklusion sowie allgemeines Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung

– Berücksichtigung der besonderen Belange von Frauen mit Behinderung

– Berücksichtigung der besonderen Belange von Kindern mit Behinderung

– Festlegungen zu umfassender Barrierefreiheit insbesondere im Bereich Bau und Verkehr, hinsichtlich von Kommunikationshilfen, Informationstechnik, Bescheiden, Vordrucken und amtlichen Informationen

– Festlegungen zur Anwendung der Deutschen Gebärdensprache u. a. deren Anerkennung als gleichberechtigte Amtssprache und deren Einsatz in Unterricht und Ausbildung

– Regelungen zur Kosten übernahme für Kommunikationshilfen

– Regelungen zu Rechten und Ansprüchen im Falle von Sehbehinderung sowie von Hör und Sehbehinderung

– Regelungen zu besonderen Teilhabebereichen wie frühkindliche und schulische Bildung, Aus- , Fort- und Weiterbildung sowie Hochschulstudium, Wohnen, Familie und Elternschaft, Teilhabe an Arbeit und Beschäftigung, Gesundheitsvorsorge und medizinische Versorgung sowie Kultur, Sport und Tourismus

– Erstellung eines Sächsischen Landesförderplanes – Arbeit und Beschäftigung

– Einrichtung einer unabhängigen Sächsischen Inklusionsstelle

– Einführung des Amtes einer Sächsischen Ombudsperson für Inklusion

– Einrichtung eines Landesinklusionsrates

– Festlegungen zu kommunalen Beauftragten und kommunalen Beiräten für die Belange von Menschen mit Beh inderung

– Maßnahmen zum besonderen Rechtsschutz für Menschen mit Behinderung wie Nachteilsausgleich im Verwaltungsverfahren (Beweislastumkehr) und Einführung eines Klagerechtes anerkannter Verbände

– Festlegungen zur Steuerung des Prozesses des Disability Mainstreaming im Freistaat Sachsen einschließlich der Sanktionierung von Gesetzesverstößen

Festlegungen zur Erstellung von Programmen, Plänen und Berichten zur Umsetzung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention

Der Gesetzentwurf ist hier abrufbar: spd-fraktion-sachsen.de/pressemitteilung/13-1194

 

 

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